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GLOBAL DENKEN, INTERNATIONAL HANDELN
Die Bedeutung von Rosa Luxemburg im Zeitalter der Globalisierung.
von Trautlind Klara Schärr
(Vortrag für das Rosa-Luxemburg-Institut (RLI), im Rahmen der Rosa-Luxemburg-Tagung
der Ernst-Bloch-Gesellschaft "Kritik, Ironie und tiefere Bedeutung -
Zum
Werk Rosa Luxemburgs aus heutiger Sicht", in Berlin, am Samstag, den
20. Oktober 2001)
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Diesen Imperialismus sah
Rosa LUXEMBURG als zwangsläufiges Stadium eines jeglichen Kapitalismus,
der ohne "Expansion nicht möglich sei". Kapital muß sich
ständig verwerten, und "Profit abwerfen". Die Akkumulation
des Kapitals sorgt dann schließlich für den Konkurrenzkampf im
Weltmaßstab um die Reste der Akkumulationsbedingungen (z. B. Absatzmärkte,
BilliglohnarbeiterInnen). Sie schrieb: "Der Imperialismus ist ebensosehr
eine geschichtliche Methode der Existenzverlängerung des Kapitals wie
das sicherste Mittel, dessen Existenz auf kürzestem Weg objektiv ein
Ziel zu setzen. Damit ist nicht gesagt, daß dieser Endpunkt pedantisch
erreicht werden muß. Schon die Tendenz zu diesem Endpunkt der kapitalistischen
Entwicklung äußert sich in Formen, die die Schlußphase des
Kapitalismus zu einer Periode der Katastrophen gestalten."
[1] Mit Zeitangaben für
die Dauer dieses Prozesses hielt sie sich wohlweislich zurück.
Mit dem Jahr 1989 kann die Herstellung der kapitalistischen
Weltwirtschaft als abgeschlossen gelten. 1997 sagt UNO-Generalsektretär
Butros BUTROS-GALI: "Wir leben inmitten einer weltweiten Revolution.
Unser Planet steht unter dem Druck von zwei ungeheuren, einander entgegengesetzten
Kräften: der Globalisierung und der Zersplitterung. Die Geschichte offenbart,
daß diejenigen, die mitten im revolutionären Wandel stecken, nur
selten dessen endgültigen Sinn verstehen."
top Î
Rosa LUXEMBURG gehört für mich zu den
Menschen, die sich bemüht haben, den revolutionären Wandel der Welt
nicht nur zu untersuchen und zu verstehen, sondern möglichst vielen Menschen
zu erklären, nach welchen Regeln und Gesetzen er sich vollzieht und wohin
er führen wird. Vor allem den am meisten betroffenen und unterdrückten
Menschen, nämlich dem "internationlanen Proletariat". Sie hat
nicht nur sich selbst ironisch als "Ein Land der unbeschränkten
Möglichkeiten" bezeichnet, sondern auch beim "Proletariat"
grenzenlose Lernfähigkeit vermutet.
Mit ungeheurer Energie hat sie als Wissenschaftlerin, Journalistin, Dozentin
und Marxistin versucht, ihren ZeitgenossInnen zu vermitteln, was Kapitalismus
bedeutet, welche "Revolutionen" dieses Gesellschaftssystem hervorruft
und wer davon wie betroffen ist.
Rosa LUXEMBURG blieb jedoch bei der Betrachtung nicht stehen. Unermüdlich
hat sie sich für die Rechte aller sozial Benachteiligten eingesetzt,
wie wir heute sagen würden. Unter Einsatz ihrer ganzen Person kämpfte
sie gegen Imperialismus, Militarismus und Krieg.
Neu an der Globalisierung im 21. Jahrhundert ist, daß sie mit einer
Schwächung der politischer Gestaltungsmacht der Nationalstaaten gegenüber
den Marktkräften einhergeht (Deregulierung). Das kapitalistisch-imperialistische
Weltsystem kann nicht mehr als ein internationales System von Nationalkapitalen
und Nationalstaaten begriffen werden, wie LENIN es sah, indem der jeweilige
Nationalstaat die Expansion stützte. Es gibt keine "weiße
Flecken" auf der Landkarte mehr, wie die imperialistischen Weltmächte
des 19. Jahrhunderts sie vorfanden.
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Es ist deshalb die Frage,
ob die Logik der Ökonomie für Unfrieden im Innern der Nationen und
für den Krieg zwischen den Nationen verantwortlich gemacht werden kann,
wie Rosa LUXEMBURG das sah. Elmar ALTVATER und Birgit MAHNKOPF halten die
imperialen Analysen von LENIN und LUXEMBURG nur dann noch für aktuell,
wenn zwischen Transnationalisierung, Internationalisierung und Globalisierung
streng unterschieden wird. [2]
Unter "Globalisierung" wird grob verstanden, daß zunehmend
weltumfassend mit Waren, Dienstleistungen und Kapital gehandelt wird. Der
Welthandel hat sich zwischen 1984 und 1996 verdoppelt. Konzerne wie Toyota,
Siemens oder McDonald's konkurrieren auf dem Weltmarkt gegeneinander, der
Anteil der Produktion, die über Landesgrenzen hinweg gehandelt wird,
stieg von sieben auf siebzehnProzent. Es ist also ein steigender Trend zur
Internationalisierung auf den Warenmärkten zu beobachten.
Wirklich global ist aber nur der Kapitalmarkt. Von jedem Ort der Welt aus
können die Kursdaten der verschiedenen Finanzbörsen abgerufen, Aktien,
Währungen und Schuldverschreibungen gekauft und verkauft werden. Die
neue Dimension der Beweglichkeit von Kapital ist durch die Informationstechnologien
(Satelliten, Internet) und vor allem durch den Abbau von gesetzlichen Bestimmungen
gegen Kapitaltransfer möglich geworden.
Ich fasse zusammen: wirtschaftliche "Gloabilisierung" ist im Kern
durch drei Faktoren gekennzeichnet:
1. eine noch nie dagewesene globale Mobilität von Kapital,
2. eine starke Erhöhung des Warenaustausches zwischen den Industriestaaten,
3. einer neuen Unternehmenspolitik bei der Produktion von Gütern und
Dienstleistungen, dem sogenannten Outsourcing, das durch Waren- und Kapitalmobilität
erst möglich geworden ist.
top Î
"In Zeiten der Globalisierung
haben die Unternehmer "Exit-Optionen", die Arbeitnehmer und ihre
Gewerkschaften nicht besitzen." [3] Wie Gerald BOXBERGER
und Harald KLIMENTA in ihrem Buch "Die 10 Globalisierungslügen"
aufzeigen hat dieser Prozeß politische Folgen: Gewaltige Machtpotentiale
entstehen jenseits von Parlamenten und Regierungen, die ohne jede demokratische
Legitimation sind. Großkonzerne sichern sich Staatsaufträge, Steuererleichterungen
und Subventionen. Bei Nichtgewährung drohen sie mit dem Abbau von tausenden
von Arbeitsplätzen oder mit Standortverlagerungen. Investiert wird dort,
wo Infrastruktur, Vergünstigungen und Sozialabbau die meisten Vorteile,
sprich, größten Profite, versprechen. Der vielzitierte Wettbewerb
steht in Frage, da die Positionen der nationalen und regionalen Kartellämter
immer schwächer werden. Viele Zuständigkeiten liegen heute bei der
- sehr viel großzügigeren - EU-Wettbewerbskommission in Brüssel,
was großen Industriekonzernen nützt!
Pierre BOURDIEU nennt die "Globalisierung" einen Mythos im starken
Wortsinne, einen Machtdiskurs, eine Vorstellung die gesellschaftliche Macht
besitzt, eine entscheidende Waffe der Kämpfe gegen die sozialen Errungenschaften
der Nationalstaaten: "Die europäischen Arbeiter, wird gesagt, müssen
sich dem Wettbewerb mit den Arbeitern der ganzen Welt stellen. Man weist dabei
auf Länder, in denen es keinen Mindestlohn gibt, in denen 12 Stunden
am Tag gearbeitet wird, für einen Lohn, der zwischen einem Viertel und
einem Fünfzehntel des europäischen Lohns beträgt, in denen
es keine Gewerkschaften gibt, in denen man Kinder arbeiten läßt.
Und im Namen dieses Modells verlangt man von ihnen größere Flexibilität,
ein anderes Schlüsselwort des Liberalismus, das Nachtarbeit, Wochenendarbeit,
Überstunden meint, all die auf ewig in den unternehmerischen Träumen
wiederkehrenden Dinge." [4]
Und wie sieht die Situation in der Bundesrepublik Deutschland aus? In einem
der reichsten Industrieländer sinkt der Lebensstandard vieler Menschen.
Etwa vier Millionen Arbeitslose und rund fünf Millionen Menschen, die
auf Sozialhilfe angewiesen sind, davon ein Drittel Jugendliche und Kinder.
Die durchschnittlichen Einkommen von Arbeitern und Angestellten liegen auf
dem Niveau von vor 15 Jahren mit fallender Tendenz. Damit ist eine ständig
wachsende Zahl von Menschen von den gesamtgesellschaftlich erwirtschafteten
Reichtümern ausgeschlossen.
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Höchste Zeit, daß
eine breite öffentliche und internationale Diskussion über die wünschenswerte
Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung im Sinne eines antikapitalistischen
demokratischen Weges beginnt. Dafür steht Rosa LUXEMBURGS Name. Sie hat
eingegriffen in unabgegoltene Prozesse. Sie fordert das "Noch-Nicht"
(Ernst BLOCH) einer "befreiten zivilen Gesellschaft und einen humanen
Sozialismus im Weltmaßstab ein." [5]
Als politische Journalistin hat Rosa LUXEMBURG versucht, mit ihren Artikeln
ArbeiterInnen zu erreichen. Dabei blieb sie Anhängerin journalistischer
Sorgfaltspflicht. Diese Haltung und ihr konsequenter Internationalismus führten
ebenso zu Brüchen mit Redaktionen wie zu Brüchen in der journalistischen
Karriere, z. B. in Polen bei der Zeitschrift "Sache der Arbeiter",
oder bei Karl KAUTSKYS "Neuer Zeit". Rosa LUXEMBURG fühlte
sich der "sozialistischen Internationale" verpflichtet, der die
europäischen Arbeiterbewegungen angehörten. Sie fühlte und
dachte in internationalen Zusammenhängen. Einen Hauptgrund für das
Scheitern der deutschen Sozialdemokratie sah sie darin, daß "in
ihr der internationale Geist nicht entwickelt war." Das gründliche
Versagen der deutschen Sozialdemokratie, die am 4. August 1914 zum ersten
Mal Kriegskredite bewilligte und ein Bündnis mit dem Kaiser und dem Militär
einging, und der Zusammenbruch der Internationale, war ein schwerer Schlag
für Rosa LUXEMBURG.
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In der unter Pseudonym im
Gefängnis geschriebenen JUNIUS-BROSCHÜRE rechnet sie unter dem Titel
"Die Krise der Sozialdemokratie" scharf mit dieser ab: "Nirgends
ist die Organisation des Proletariats so gänzlich in den Dienst des Imperialismus
gespannt, nirgends wird der Belagerungszustand so widerstandslos ertragen,
nirgends die Presse so geknebelt, die öffentliche Meinung so erwürgt,
der wirtschaftliche und politische Klassenkampf der Arbeiterklasse so gänzlich
preisgegeben wie in Deutschland"... "Jetzt fallen Millionen Proletarier
aller Zungen auf dem Felde der Schmach, des Brudermord, der Selbstzerfleischung,
mit Sklavengesang auf den Lippen"... "Aber wir sind nicht verloren,
und wir werden siegen, wenn wir zu lernen nicht verlernt haben. Und sollte
die heutige Führerin des Proletariats, die Sozialdemokratie, nicht zu
lernen verstehen, dann wird sie untergehen, um den Menschen Platz zu machen,
die einer neuen Welt gewachsen sind." [6]
Einem Denken der sozialdemokratischen Parteispitze, das "bestimmte gesellschaftliche
Prozesse als zu "automatisch" ansah, erteilte sie immer wieder klare
Absagen. Für sie gab es "Entwicklungsgesetze", die jedoch von
Menschen gemacht waren, und durch deren Handeln durchgesetzt werden (oder
nicht). Bei Rosa LUXEMBURG gab es keinen blinden "Automatismus",
durch den irgendwann der Kapitalismus in den Sozialismus umgewandelt wurde.
Sie bestand darauf, daß revolutionäre Bewegungen nicht "gemacht"
werden - auch nicht vom besten Zentralkomitee einer Partei -, sondern unter
bestimmten historischen Bedingungen "spontan ausbrechen". Aber sie
hat keine "Spontaneitätstheorie" entwickelt, wie ihr gewerkschaftliche
Gegner und russische Parteifunktionäre unterstellten.
In einem Artikel der SPD-Zeitung "Vorwärts"
wurde schon vor dem 15. Januar 1919 kaum verhüllt zur Ermordung von Rosa
LUXEMBURG und Karl LIEBKNECHT aufgerufen. Bewaffnete ArbeiterInnen besetzten
daraufhin die Redaktionsgebäude des "Vorwärts" und bürgerlicher
Hetzzeitungen. Diese und alle weiteren Massenproteste wurden von EBERT und
NOSKE mit Hilfe von Freikorps-Einheiten ebenso niedergeknüppelt wie die
Arbeiter- und Soldatenbeiräte entmachtet. [7] So
kann der Rosa-Luxemburg-Biograph Peter NETTL nur noch feststellen: "Was
in der Zweiten Internationale an revolutionärem Potential gewesen war,
flammte im Nachkriegs-Berlin noch einmal kurz auf und wurde dann von bürgerlicher
Reaktion und kommunistischer Gründlichkeit für immer ausgelöscht."
[8] Wiederbelebungsversuchen im Gefolge der 68er Jahre
war kein Erfolg beschieden.
top Î
Inzwischen mehren sich angesichts der "Globalisierung"
kritische Stimmen und Plädoyers für internationale Zusammenschlüsse.
Aber wie soll das heutige Attraktionsmodell aussehen, nach dem der "Realsozialismus"
gescheitert ist? Die "Diktaturen des Proletariats" waren überwiegend
Diktaturen der Partei, wie auch Rosa LUXEMBURG sie abgelehnt hat. Bescheidene
gesellschaftliche Ansätze zur Vergesellschaftung der Produktionsmittel
waren eher in Ländern jenseits des "Realsozialismus" feststellbar,
z. B. wenn marode Firmen von Betriebsangehörigen übernommen wurden,
wie die LIP-Uhrenfabrik in Frankreich oder der Vulkan in Bremen.
Im Prozeß der vorwiegend ökonomischen Globalisierung
müsste ein neuer, zumindest europaweiter Internationalismus erfunden
werden, der vor jenem Rückfall in den Nationalismus bewahrt, den Rosa
LUXEMBURG bekämpft hat. Es müsste darum gehen, Institutionen einzurichten,
die die Macht der Finanzmärkte wirksam beschränken könnten
und jeden Rückschritt im Bereich der sozialen Errungenschaften wirkungsvoll
verbieten könnten. Es gilt also, die organisatorischen Grundlagen eines
wirklich kritischen Internationalismus zu schaffen, der stark genug ist, sich
dem Neoliberalismus entgegenzustellen. [9]
Rosa LUXEMBURG würde die "Arbeitslosenbewegung" sicherlich
als eine Revolte der betroffenen Massen sehen, die diese wieder zu handelnden
Subjekten macht, und nicht wie Pierre BOURDIEU als ein "gesellschaftliches
Wunder". Dennoch kann ich angesichts des durch reichliche Untersuchungen
nachgewiesenen Fatalismus von Arbeitslosen die Begeisterung von BOURDIEU verstehen,
die er in dem 1998 erschienen Artikel "Die Arbeitslosenbewegung - Ein
gesellschaftliches Wunder" zum Ausdruck bringt. Ich teile seine Einschätzung,
wie bedeutend diese Bewegung ist, die die Arbeitslosen und die zunehmende
Anzahl der prekär Beschäftigten "der Unsichtbarkeit, der Isolation,
dem Schweigen" entreißt. Diese Bewegung erinnert alle daran, daß
Massenarbeitslosigkeit und die Bedrohung, die sie auf alle ausübt, die
noch Arbeit haben, eine der Grundlagen unserer Wirtschafts- und Sozialordnung
darstellt. [10]
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Der "französische Sonderfall",
wie BOURDIEU ihn nannte, hatte bereits 1999 beim "Marsch gegen den Euro"
von Skandinavien über die BRD bis Italien und Spanien Zuspruch und Unterstützung
durch viele europäische Arbeitsloseninitiativen bekommen. Ich habe selbst
an diesem Euromarsch und seiner Vorbereitung teilgenommen und das Engagement
und die Kreativität vieler arbeitslosen "KollegInnen" kennengelernt.
Auch bei Protestveranstaltungen gegen das MAI, das mulilaterale Abkommenfür
Investoren, erlebte ich Aufklärungsversuche im Sinne von Rosa LUXEMBURG
und Ansätze für einen neuen Internationalismus.
Zum Ende des 20.Jahrhunderts hin gab es immer mehr transnational agierende
Protestbewegungen. Das Thema "Globalisierung und Neoliberalismus"
hätten zwar nach den Protesten in Seattle eine größere Wahrnehmung
in der Öffentlichkeit erfahren, hinsichtlich der negativen Auswirkungen
des Globalisierungsprozesses, aber von einer Anti-Globalisierungsbewegung
könne nicht gesprochen werden, meint der Soziologe Dieter RUCHT. Viele
Gruppen und Netzwerke, wie z.B. Attac und weed, hätten mit ihren Solidaritätsbekundungen
mit Bewegungen und Gruppen in anderen Ländern und mit ihren Forderungen
nach einer Demokratisierung von transnationalen und internationalen Regierungsorganisationen
einen ausdrücklich pro-globalen Charakter.Es müsse sich allerdings
noch herausstellen,ob diese Globalisierungsbestrebungen von unten, zu denen
auch das transnational agierende Netzwerk Peoples Global Action (PGA) gehört,
über einen längeren Zeitraum Bestand haben und sich effektiv an
inhaltlichen und strukturellen Veränderungen bestehender gesellschaftlicher
Verhältnisse beteiligen können.
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Die neuen Medien bieten
sich lokalem, nationalem und internationalem Engagement als Hilfsmittel zur
besseren Vernetzung an. Ob daraus stabile transnationale Aktionsnetzwerke
entstehen, bleibt abzuwarten. VertreterInnen von medico international, Transparancy
International, PGA, weed, Erlassjahr 2000 und Attac versprechen sich einiges
von den neuen Kommunikationsmöglichkeiten.
Die "vernetzte Welt" macht es uns einfacher, uns die Lebens-und
Arbeitsbedingungen weniger privilegierter Menschen in nichteuropäischen
Staaten zu vergegenwärtigen. Wenn wir ihre Bewegungen verstehen und von
ihnen lernen wollen, verlangt das von uns, "koloniale, rassistische und
paternalistische Haltungen gegenüber der sogenannten Dritten Welt kritisch
zu hinterfragen, zu bekämpfen und zu überwinden." [11]
Erst dann sind wir auf dem Weg, global zu denken und können versuchen,
international zu Handeln, nicht-diskriminierend und solidarisch, wie Rosa
LUXEMBURG es verstand.
Anmerkungen
1. Rosa LUXEMBURG: Gesammelte Werke, Band VI, Berlin (Ost) 1973, S. 361.
2. Elmar ALTVATER/Birgit MAHNKOPF: Grenzen der Globalisierung: Ökonomie, Ökologie und Politik in der Weltgesellschaft, Münster 1977, S. 36, 37.
3. Elmar ALTVATER in : Turbo-Kapitalismus, Hamburg 1997, S. 63.
4. Pierre BOURDIEU: Gegenfeuer: Wortmeldungen im Dienste des Widerstands gegen die neoliberale Invasion, Konstanz 1998, S. 53, 54.
5. Margarete MAURER: »Ein Land der unbeschränkten Möglichkeiten«. Zur Aktualität Ro-sa Luxem-burgs heute, in: DIES. (Hg.): Rosa Luxemburg: »Ich bin ein Land der unbeschränkten Möglich-keiten«, Wien (RLI-Verlag) 1999, S.9.
6. Zitiert nach Charlotte BERADT (Hg.): Rosa Luxemburg im Gefängnis, Frankfurt/M. 1973,S. 25f.
7. Michael PRÖBSTING: Deutschland 1918/19: eine verpaßte Chance. Historischer Hintergrund-bericht, in: Margarete MAURER: (Hg.): Rosa Luxemburg: »Ich bin ein Land der unbeschränkten Möglichkeiten«, Wien (RLI-Verlag) 1999, S. 91/92.
8. Peter NETTL: Rosa Luxemburg, Köln–Berlin 1967, S. 466.
9. Pierre BOURDIEU 1998, a.a.O., S.61.
10. Pierre BOURDIEU 1998, a.a.O., S.124.
11. Margarete MAURER, a.a.O, S. 9.
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